Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle hinsichtlich den in diesem Onlineshop angebotenen
Artikeln mit uns abgeschlossenen Verträge. Der Einbeziehung anderer Geschäftsbedingungen wird, wenn nicht
ausdrücklich vereinbart, widersprochen.
2. Vertragsschluss
Die in diesem Onlineshop vorhandenen Produktdarstellungen stellen eine unverbindliche Aufforderung zur
Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebots durch den Kunden dar. Das geschieht durch erfolgreichen
Abschluss des Bestellverfahrens. Dieses Kaufangebot gilt als angenommen, wenn wir
a) nicht innerhalb von sieben Tagen widersprechen
b) die Ware nach vollständiger Bezahlung versenden
- je nachdem, welcher Fall zuerst eintritt.
3. Zahlungsbedingungen
Wenn nicht anders vereinbart ist die Rechnungssumme nach Bestellung sofort fällig. Angegebene Preise
verstehen sich als Endpreise. Ist auf der Rechnung keine USt ausgewiesen so handelt es sich um der
Differenzbesteuerung gemäß §25a UStG unterliegende Artikel. Alle Preise sind in Euro (EUR ; €) angegeben und
auch in dieser Währung zu bezahlen. Sollten bei Banküberweisungen aus dem Ausland Bankspesen anfallen
sind diese vom Kunden zu tragen.
4. Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt innerhalb ausschließlich versichert. In der Regel nutzen wir die Anbieter „Deutsche Post“ / DHL und FedEx. Die Versicherung erfolgt durch den Anbieter, in Ausnahmefällen durch uns.
Um die Versicherung in Anspruch nehmen zu können müssen
a) uns vermisste nationale Sendungen innerhalb von 20 Tagen nach der vollständigen Bezahlung der Ware per
E-Mail richter-historica@web.de gemeldet werden.
b) uns vermisste internationale Sendungen innerhalb von 40 Tagen nach der vollständigen Bezahlung der Ware
per E-Mail richter-historica@web.de gemeldet werden.
c) beschädigte internationale Sendungen unverzüglich nach Erhalt beim für den Kunden zuständigen Postamt
angezeigt werden.
d) uns beschädigte nationale Sendungen unverzüglich nach Erhalt per E-Mail richter-historica@web.de gemeldet
werden.
Werden diese Fristen bzw. Bedingungen verletzt verfällt jeglicher Anspruch auf Versicherung der versendeten
Güter.
Wir weisen darauf hin, dass bei Sendungen ins Ausland Zölle oder Steuern anfallen können. Diese fallen
ebenfalls zu Lasten des Kunden.
Versand erfolgt nur nach vollständiger Bezahlung der Rechnungssumme.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
6. Gewährleistung
Alle angebotenen Artikel sind unserer Meinung nach Originale oder authentische Zweitstücke, letzteres im
Rahmen der spezifischen Artikelbeschreibung. Darauf gewähren wir ein zeitlich uneingeschränktes
Rückgaberecht.
Zeitlich uneingeschränkt bedeutet in diesem Fall bis zum Ende der Existenz dieses Einzelunternehmens.
7. Widerrufsrecht
Kunden haben, sofern sie Verbraucher und keine Unternehmer sind, das Recht den Vertrag innerhalb der
Widerrufsfrist ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Ware dem Kunden oder einem durch ihn benannten Dritten,
der nicht der Beförderer ist, übergeben wurde und endet am fünfzehnten Tag danach. Der Widerruf ist nur
zulässig, wenn uns eine Erklärung über diesen Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist schriftlich zugegangen ist.
Bei einer Übermittlung der Erklärung per Post gilt das Datum des Poststempels.
Nach dieser Erklärung ist die Ware binnen 14 Tagen an uns zurückzusenden. Die Rücksendekosten und die
Haftung für die Sendung trägt hierbei der Absender. Nach Erhalt der Ware wird der Kaufpreis innerhalb von
sieben Tagen durch uns erstattet. Dazu wird, wenn nicht anders vereinbart, dieselbe wie zur Bezahlung
verwendete Zahlungsmethode verwendet.
Ist bei Widerruf die Sache nicht mehr in dem Zustand, in dem sie dem Kunden zugegangen ist, muss dieser
Wertersatz leisten.
8. Gesetzliche Bestimmung (§86 & §86a StGB)
Solange sich Kunden nicht ausdrücklich gegenteilig uns gegenüber äußern versichern sie, dass sie mit dem Kauf
entsprechender Güter einen der in den oben genannten Paragraphen genannten Zwecke verfolgen.
§ 86
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
(1) Wer Propagandamittel
1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder
Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie
Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses
Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig
ist, oder
4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen
nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder
in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.
(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der
Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der
Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
§ 86a
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder
Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs.
3) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung
im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder
ausführt.
(2) 1Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und
Grußformen. 2Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich
sind.
(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
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9. Definitionen
Verbraucher: jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer: jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach
Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und
durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die
Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden
Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
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